Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Wirtschaftliche Turbulenzen und politische Unsicherheiten setzen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unter Druck. Während CDU, CSU und SPD bislang keine Einigung erzielen konnten, wächst der Handlungsbedarf angesichts eines eskalierenden Handelskonflikts mit den USA. Olaf Scholz wirkt international entmachtet, Friedrich … Weiter
Nach den jüngsten Wahlergebnissen steht die Union unter Druck: Sinkende Umfragewerte und die drohende Konkurrenz der AfD bereiten den Christdemokraten Sorgen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt analysiert, warum die SPD trotz schwacher Wahlergebnisse in Koalitionsverhandlungen Stärke zeigt und weshalb die CDU sich … Weiter
Magdeburg/ST. „Im Ausschuss wurde deutlich, dass gut abgestimmte Maßnahmen und ein strukturierter Einsatz der vielen Akteure aus den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt stattfand“, sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Landtagsfraktion des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach … Weiter
Kolumnist Reinhard Mohr warnt in der WELT Meinung am Mittag vor einem „Weiter-so“ à la Merkel – trotz Kanzler Merz in Aussicht. In der laufenden Schlussphase der Koalitionsverhandlungen erkennt er Chancen für einen politischen Neuanfang, kritisiert aber scharf das Machtkalkül … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an weltweiten Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte er. Deutschland müsse … Weiter
Thilo Sarrazin kritisiert im Gespräch mit der WELT die aktuelle Verhandlungstaktik der CDU/CSU im Ringen um eine Regierungsbildung. Der ehemalige SPD-Finanzsenator sieht im frühen Zugeständnis bei der Schuldenbremse einen strategischen Fehler – die Union habe sich damit selbst geschwächt. Auch … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es säßen … Weiter
Die Unionsparteien stehen vor einem Wendepunkt: Der öffentliche Druck auf Friedrich Merz wächst – noch bevor seine mögliche Regierung steht. Versprochene politische Kurswechsel wirken aus Sicht vieler Wählerinnen und Wähler enttäuschend weichgespült. Bei den Koalitionsverhandlungen muss die Union nun dringend … Weiter