Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“ Osnabrück (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme … Weiter
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im exklusiven Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für Kirche und Politik. Ihrem Parteikollegen und voraussichtlich ab Dienstag neuem Bundeskanzler … Weiter
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg für Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl – das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
Am 29. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag auf dem Truppenübungsplatz Altmark durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland sowie die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin … Weiter
CDU und CSU haben ihre designierten Kabinettsmitglieder für die angestrebte schwarz-rote Regierung präsentiert. Neben erwarteten Namen gab es dabei am Montag auch handfeste Überraschungen. So soll die ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul Außenminister und … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich gestern intensiv mit den Fragen der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) und der Kommunikation der Polizei am Abend des Anschlages. Hierzu erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Kerstin Godenrath (Foto): „Deutlich wurde, dass sich die Zusammenarbeit der … Weiter
Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das … Weiter
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister für die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spürt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Überraschungen an, etwa Katherina Reiche für das Wirtschaftsministerium. … Weiter