Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer ZurĂŒckhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen sagte im GesprĂ€ch mit dem Fernsehsender phoenix: „Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, … Weiter
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker GĂŒnter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die HĂ€nde. Auch von der FDP kommt Kritik. … Weiter
Im Schnitt Note 3 fĂŒr den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hĂ€lt die schwarz-rote Koalition demnach fĂŒr die vernĂŒnftigste Option. … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Ăberlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ FĂŒr den gesamten Bundestag … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition fĂŒr Zuversicht und das kĂŒnftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stĂ€rker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat fĂŒr die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekĂŒndigt. Frei sagte dem Portal Table Briefings: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die groĂen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen.“ Angesichts des demographischen … Weiter
Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach EinschĂ€tzung des voraussichtlich kĂŒnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China ĂŒberschwemmt werden. „Wir mĂŒssen damit rechnen, dass wir noch stĂ€rker als bisher mit chinesischen Produkten … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „SpĂ€testens zum nĂ€chsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklĂ€rt, der Strompreis solle um … Weiter