In Sachsen-Anhalt hat die AfD in der Wählergunst weiter zugelegt. Das geht aus dem Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap für den MDR, die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme hervor. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD mit 39 Prozent einen neuen Höchststand. … Weiter
Der CDU-Landrat im Harz, Thomas Balcerowski, hält die Sozialausgaben nicht mehr für finanzierbar. Er sagte, die Kosten seien durch Gesetze der Ampel-Regierung aus dem Ruder gelaufen. Er verwies dabei auf das Wohngeld. Einer Umfrage zufolge muss der Landkreis Harz dafür … Weiter
Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Gespräch scharfe Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Er wirft der Bundesregierung vor, mit der massiven Finanzierung von NGOs das Neutralitätsgebot des Staates zu umgehen. Vereine, die ohne Steuergelder kaum überlebensfähig seien, erhielten Millionen und passten … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich von der Flüchtlingspolitik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel distanziert. Merkel habe „die Kommunen überfordert“ und „die Gesellschaft verunsichert“, sagte Linnemann der Funke Mediengruppe. Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt … Weiter
Magdeburg. Im Nachgang zum Anschlag vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg zieht die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Karin Tschernich-Weiske (Foto), eine positive Zwischenbilanz zur Auszahlung von Hilfen aus dem Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, … Weiter
Sebastian Vorbach kommentiert in „Meine WELT, Meine Meinung“ aktuelle politische und gesellschaftliche Brennpunkte: NRW-Innenminister Reul will Doppelstaatler künftig differenzierter in der Kriminalstatistik erfassen – eine Forderung, die Debatten über Tabus und Transparenz neu entfacht. Außerdem kritisiert Vorbach das Bundesprogramm „Demokratie … Weiter
Die Spitzen von AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht schließen eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 aus. Trotz hoher Umfragewerte bleibt die Regierungsbildung schwierig, da auch die CDU eine Koalition mit der AfD ablehnt. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont die … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter