Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik WĂĽst (Foto), drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. „FĂĽr mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂĽr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Moderation: Tina Hassel und Matthias DeiĂź Im dritten Anlauf hat er es geschafft – Friedrich Merz (Foto) ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafĂĽr eine Mitgliederbefragung durchgefĂĽhrt. Um dieses Novum kam die Parteispitze … Weiter
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂĽndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂĽnden auf. „Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂĽtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ă„nderungen vorgenommen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂĽr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂĽgung zu stellen. … Weiter