CDU-Fraktion zu Spritpreisen

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CDU-Fraktion fordert sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Energiesteuer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat kurzfristige und zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung der Spritpreise in Deutschland eingefordert. Angesichts der Preisentwicklung in den Nachbarländern sei es erschreckend, wie handlungsunfähig das Bundeskartellamt sei. Deutschland beziehe mit 7 Prozent nur geringe Ölmengen aus dem Nahen Osten.

Eine rasche Preissenkung könne durch das Einfrieren der C02-Abgabe (15-18 Cent/l) und eine Halbierung der Energiesteuer (65 Cent/l für Benzin und 47 Cent/l für Diesel) erreicht werden.

„Somit lassen sich kurzfristig zwischen 30 und 40 Cent je Liter einsparen. Das Ziel muss darin bestehen, die Spritpreise deutlich unter 2 Euro zu stabilisieren, um inflationäre Entwicklungen in allen Lebensbereichen zu verhindern”, sagte Thomas. Der Staat verdiene ohnehin an der Mehrwertsteuer und die Lenkungswirkung der CO2-Steuer sei angesichts der aktuellen Preisspirale sowieso ohne Wirkung.

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Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 24. März 2026