Magdeburg. Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr ländlich … Weiter
Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer Sicherheitslücke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia Kühn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zuständige … Weiter
Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Einführung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrüßen daher, dass der … Weiter
Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklärt … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. „Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter