Pflegekinderwesen / Krull: Gleiche Leistungen für Pflegefamilien im Land

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Magdeburg. Pflegefamilien bieten Pflegekindern nicht nur Obdach und Nahrung, sondern vor allem familiären Zusammenhalt. Die unterschiedliche, vom Wohnort abhängige Unterstützung von Pflegefamilien ist daher inakzeptabel. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Als … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Kurze: Nein zur Beitragserhöhung

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Magdeburg. „Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie … Weiter

Krull: Cannabis-Freigabe bleibt ein Fehler

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Magdeburg. Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu … Weiter

Thomas: Schallende Ohrfeige für grüne Energiepolitik

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde … Weiter

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

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Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft für Energiewende nutzen

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Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

Brandanschlag auf Tesla-Werk in Grünheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

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Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere Bürde für die Landwirte

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Magdeburg. Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Lebensräume abzielt. Diese Entscheidung stößt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wälzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklärt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwälzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter

Tschernich-Weiske/Krull: Illegales Glücksspiel mit voller Härte bekämpfen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter