Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die Union aufgerufen, bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Stimmen der AfD zu rechnen. Clara Bünger (Linke) forderte die Union auf, sich klar für eine demokratische Mehrheit bei der Richterwahl einzusetzen. … Weiter
Nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spürbare Steuerentlastungen für Betriebe. Der Soli sei längst eine „Mittelstandsabgabe“ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drängt sie auf eine vollständige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung … Weiter
Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Der alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Anträge gegen … Weiter
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Verabschiedung der schwarz-roten Finanzpakete eingelegt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der AfD. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. März 2025
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den Grünen an. Ziel ist es, das Sondervermögen für die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages gestellt. Sie wollen verhindern, dass das Parlament am Donnerstag einberufen wird, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden, mit denen die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen für … Weiter
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete. Die … Weiter
Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen angemessenen … Weiter