SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD fĂŒr die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde er mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewĂ€hlt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht votierten … Weiter
Ex-Finanzminister Christian Lindner wirbt um UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr eine schwarz-gelbe Koalition. „Es kommt am Ende immer der gleiche, ein bisschen nach links und rechts gedrehte Status quo heraus. Eine schwarz-gelbe Mehrheit wĂŒrde den Unterschied machen“, sagte der FDP-Chef der … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
âWir sehen deutlich, dass die Unberechenbarkeit des Staates in den letzten Jahren bei Unternehmen zu einer Wartehaltung gefĂŒhrt hat. Wenn wir unser Land wirtschaftlich entfesseln wollen, mĂŒssen wir Wachstumsimpulse setzen, BĂŒrokratie abbauen, Steuern senken und in die innovativsten und klĂŒgsten … Weiter
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lĂ€sst die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem die CDU profitierte, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei erhielt zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember 1,952 Millionen Euro … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, mĂŒssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete LösungsvorschlĂ€ge vorlegen. âWir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schĂŒtzt, gut pflegt, … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Die GrĂŒnen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten ĂŒber den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den WĂ€hlern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. WĂ€re demnach am Sonntag Bundestagswahl, kĂ€men die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das lange Abwarten der SPD bei seiner erneuten Nominierung zum Kanzlerkandidaten verteidigt. „Das war eine Situation, in der man einmal kurz nachdenken durfte, was ist jetzt das Richtige“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“ zur Lage nach … Weiter