Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche VerschĂ€rfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Grundsatz positiv. Insbesondere die geplante Impfpflicht fĂŒr Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stöĂt auf breite Zustimmung. Die Experten Ă€uĂerten sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich ĂŒber Ănderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschlieĂen will. Dies hat BundesratsprĂ€sident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende âGesetz zur StĂ€rkung der ImpfprĂ€vention … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht fĂŒr Gesundheitsberufe geplantGesundheit/GesetzentwurfBerlin: (hib/PK) FĂŒr bestimmte Berufsgruppen soll kĂŒnftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 StĂ€rkung der EuropĂ€ischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstĂŒtzt den Vorschlag der EuropĂ€ischen Kommission, die EuropĂ€ische Grundrechteagentur zu stĂ€rken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung des Rates … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die PlĂ€ne fĂŒr ein einheitliches EU-Regelwerk zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung begrĂŒĂt, aber auch Kritik geĂ€uĂert. Das Vorlagen-Paket enthĂ€lt insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass StraftĂ€ter … Weiter
Die LĂ€nder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Ganztagsbetreuung abzurufen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt der Bundesrat auf Initiative von 13 LĂ€ndern beim Deutschen Bundestag ein. Dies hat das Plenum am 26.November 2021 einstimmig beschlossen. … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schĂŒtzen soll. GesundheitsschĂ€den vermeiden Anlass der Verordnung ist, dass manche Druckfarben … Weiter
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die PrĂŒfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung fĂŒr seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Ănderungen bei der Befreiung von der PrĂŒfungspflicht fĂŒr bestimmte qualifizierte … Weiter
Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂŒber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂŒber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu Ă€ndern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite lĂ€uft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Neue MaĂnahmen ergĂ€nzen bewĂ€hrte Regelungen … Weiter