Bundestag: Haushalt/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg fĂŒr das âSondervermögen Bundeswehrâ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die StĂ€rkung der BĂŒndnis- und VerteidigungsfĂ€higkeit durch SchlieĂung der FĂ€higkeitslĂŒcken der Bundeswehr. Zwei … Weiter
Der AbwĂ€rtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, wĂ€hrend Union und GrĂŒne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fĂ€llt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und kĂ€me … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂŒne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter
Preise fĂŒr den Nahverkehr langfristig etwas stĂ€rker gestiegen als Verbraucherpreise insgesamt Haushalte gaben 2020 im Schnitt 24 Euro monatlich fĂŒr Bus- und Bahntickets aus Angesichts stark gestiegener Energiekosten will die Bundesregierung mit einem befristeten 9-Euro-Ticket den Ăffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) attraktiver … Weiter
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die LĂ€nder haben der âVerordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Ănderung straĂenverkehrsrechtlicher Vorschriftenâ im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 zugestimmt. Sie haben … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei fĂŒr die EinfĂŒhrung des … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprĂŒnglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich fĂŒr Unternehmen Zum … Weiter
Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geĂ€nderten Verfahren fĂŒr die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der LĂ€nderkammer aus dem letzten Jahr zurĂŒck, die der Bundestag Ende April mit einigen Ănderungen … Weiter