Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian Dürr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
Vorab phoenix bundestagsgespräch mit Katja Mast (SPD, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer). Titelfoto/pixabay
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik … Weiter
Die CDU will Anträge zur Verschärfung der Migration in den Bundestag einbringen. Doch es bestehe die Möglichkeit, „dass die Anträge der Union die Stimmen der AfD bekommen“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union … Weiter
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute mit dem Anschlag in Magdeburg und den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert, dass der Täter trotz über 100 Hinweisen aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland nicht rechtzeitig gestoppt werden konnte. „Die … Weiter