Der Bundestag stimmt ĂŒber GesetzentwĂŒrfe zur Sterbehilfe ab. Zwei RegelungsvorschlĂ€ge wurden dazu vorgelegt, ĂŒber die am Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben entschieden werden soll. Ein Vorschlag zielt darauf, dass Ărztinnen und Ărzte Arzneimittel zur Selbsttötung grundsĂ€tzlich unter Voraussetzungen verschreiben dĂŒrfen. Der andere … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kĂŒrzlich beschlossene PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden EntschlieĂung fordert die LĂ€nderkammer weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Entlastung der KrankenhĂ€user AuĂerdem … Weiter
Zur heute erzielten Einigung der Ampel-Koalition zum GebĂ€udeenergiegesetz erklĂ€rt der Vizekanzler und Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): âDas Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden. Das GebĂ€udeenergiegesetz wird aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck tauscht sich heute mit den Spitzenvertretern des BuÌndnisses Zukunft der Industrie uÌber einen Industriestrompreis in Deutschland aus. Im Zentrum stehen die Notwendigkeit, Herausforderungen und Ausgestaltungsoptionen eines Industriestrompreises. Ein Industriestrompreis ist zentral, um angesichts der enormen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen 22 Prozent aller BundesbĂŒrger, dass eine Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nĂ€chsten Bundestagswahl verbessern wĂŒrden. Eine Mehrheit von 63 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die … Weiter
Die grĂŒne Partei beklagt sich ĂŒber die an ihrer Energiepolitik geĂ€uĂerte Kritik und meint, sie wĂŒrde mit ihren VorschlĂ€gen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die VersĂ€umnisse der frĂŒheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die GrĂŒnen jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die GrĂŒnen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurĂŒck und … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte sollen kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen PlĂ€nen geĂ€uĂert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, EigentĂŒmer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbĂŒrokratische und schnellere Installation intelligenter StrommessgerĂ€te – sogenannter Smart-Meter – und damit der … Weiter