Union stellt Minister vor: Wadephul wird Außenminister
Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister für die mögliche schwarz-rote Koalition benannt: Quelle: ZDFheute Foto: Johann Wadephul (c) Laurence Chaperon
DEUTSCHLAND: „Bundestag komplett abgeschaltet“ Abrechnung mit dem lahmgelegten Parlament | MEINUNG
Der Bundestag ist faktisch außer Kraft gesetzt – in einer Zeit, in der Krisen nach politischer Führung verlangen. Journalist und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei „Meinung am Mittag“ den beispiellosen parlamentarischen Stillstand nach der Wahl vom 23. Februar. Während internationale … Weiter
DEUTSCHLAND: CDU hat „kein Rezept“ gegen die AfD! Aktuelle Umfrage zeichnet düsteres Bild für Merz
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, während die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Gründe für diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen Versäumnisse der Union. … Weiter
AFD: Machtwort von Klöckner! Bundestagspräsidentin schaltet sich in Debatte um Spahn ein
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
Bundestagspräsidentin Klöckner: Bundestag soll digitaler werden
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
Bundestagspräsidentin Klöckner will Absprache zur AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag … Weiter
Parteien im Bundestag: Linke pocht auf Abstand zu AfD
Die Linke im Bundestag will sowohl mit den Grünen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiter
Parteien im Bundestag: CDU uneins über Umgang mit AfD
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu geführt, „dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
DEUTSCHLAND: Wahl von Merz zum Kanzler! Termin im Bundestag steht wohl fest
Die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Unionsfraktionsvize im Bundestag: Spahn für anderen Umgang mit AfD
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter