Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich auszuschließen“. Der Antrag (21/224) mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines … Weiter
Cicero-Kolumnist und Ex-Landtagsabgeordneter Matthias Brodkorb kritisiert in der „Meinung am Mittag“ die parlamentarische Ausgrenzung der AfD scharf. Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich … Weiter
„Wer zeitlich nach hinten erinnert, muss auch nach vorne übersetzen – auf heutiges Handeln!“, betonte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der heutigen Gedenkstunde im Deutschen Bundestag. Sie erinnerte an die historischen Ereignisse des 8. Mai 1945 und die Botschaft dieses … Weiter
Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Der CDU-Chef erhielt in geheimer Abstimmung 325 von 618 abgegebenen Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze … Weiter
„Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Ganz Europa, vielleicht die ganze Welt schaut auf diesen Wahlgang“, betont Spahn. „Ich appelliere an … Weiter
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Dies sagte SPD-Co-Chef Klingbeil. (ZDFheute) Foto/pixabay
Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, kommentieren die Vorsitzenden der Partei Die Linke wie folgt: Jan van Aken: „Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen … Weiter
Am Vormittag wählt der neue Bundestag einen neuen Kanzler. Eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD für CDU-Chef Friedrich Merz gilt als sehr wahrscheinlich. Es könnte aber einzelne Abweichler in der geheimen Wahl geben. Für die „Kanzlermehrheit“ sind 316 Stimmen nötig. … Weiter
Der CDU-Politiker Jens Spahn ist zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 44-jährige bisherige Fraktionsvize erhält nach Angaben aus Fraktionskreisen 91,3 Prozent der Stimmen. Spahn wird Nachfolger von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum Kanzler gewählt werden soll. … Weiter