🔵 Bundestag um 09:00 Uhr LIVE: u.a. GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz | 12.06.26
12 Juni 2026

🔵 Bundestag um 09:00 Uhr LIVE: u.a. GKV-Beitragssatzstabilisierungs-gesetz | 12.06.26

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Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nach der einstündigen ersten Lesung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der … Weiter

🔵 Bundestag: 78. Sitzung, u.a. Beratung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung | 08.05.26
8 Mai 2026

🔵 Bundestag: 78. Sitzung, u.a. Beratung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung | 08.05.26

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78. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Carsten Müller (CDU, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Kathrin Gebel (DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin) zur bevorstehenden Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem … Weiter