Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 ĂĽber Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck heute: „Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) ĂĽber die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet ĂĽber BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂĽber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu fĂĽhrendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat fĂĽr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema „Sustainable Finance“ … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages ĂĽber einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt fĂĽr Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert ĂĽber Wirtschaftshilfen fĂĽr UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering ĂĽber dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Zwei Anhörungen beschlossenFinanzen/Ausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die DurchfĂĽhrung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Beide Anhörungen sollen am Montag, dem 16. Mai, stattfinden. … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 200 Euro Einmalzahlung und Sofortzuschlag fĂĽr KinderArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung Einmalzahlungen fĂĽr Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. … Weiter