Mit Blick auf den beschlossenen Haushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Der Haushalt ist eine Enttäuschung fĂĽr die hart arbeitende Bevölkerung. Es ist zwar ein Rekordhaushalt, der in einem Rekordtempo erstellt wurde. Doch trotz aller finanziellen … Weiter
Zur heutigen Sitzung zum Haushalt im Bundestag sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an. Der … Weiter
GrĂĽnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂĽrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂĽsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, räumte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller Härte, mit welchen Tricksereien und Täuschungen Lars … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach KĂĽrzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils KĂĽrzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter
In ihrer am 11. Juli 2025 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 weisen die Länder auf die negativen Folgen der aktuellen Wirtschaftsschwäche und der weltweiten Unsicherheit fĂĽr die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen hin. Sie begrĂĽĂźen das geschaffene … Weiter
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 sind nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest hoch problematisch. „Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts fĂĽr das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder fĂĽr Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. „Es gibt keine Alternative“, so der FDP-Chef bei Vorstellung der Steuerschätzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene … Weiter
Das geplante Budget des Bundes fĂĽr das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die Länderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den Regierungsplänen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafĂĽr plädiert, nicht benötigte Mittel fĂĽr die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fĂĽr den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht fĂĽr Intel benötigten Mittel mĂĽssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter