Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-«Sommerinterview». «Sie haben in den Großstädten heute … Weiter
Der Staat hat 2024 rund 826.000 Erwerbstätigen zusätzlich Bürgergeld gezahlt, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reichte. Die Kosten lagen bei rund sieben Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Cem Ince (Linke) mit. Demnach ist die … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in … Weiter
Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Magdeburg. Ab dem 1. April stellt das Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg neue Formulare für die Beantragungvon Bürgergeld zur Verfügung. Der geänderte Aufbau und die neue Fragetechnik in einfacher Sprache sorgen für mehr Verständlichkeit und erleichtern die Beantragung. Korrekte und vollständig ausgefüllte … Weiter
Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter
In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter
Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Neuwahl-Termins für den 23. Februar 2025 läuft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen für Anpassungen beim Bürgergeld – allerdings … Weiter