Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf MĂŒtzenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim BĂŒrgergeld effektiver bekĂ€mpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren StĂ€rken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter
Nur wenige Stunden nach der offiziellen BestĂ€tigung des Neuwahl-Termins fĂŒr den 23. Februar 2025 lĂ€uft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen fĂŒr Anpassungen beim BĂŒrgergeld â allerdings … Weiter
Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) verschĂ€rft gemÀà BeschlĂŒssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger. Eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) gefĂŒhrten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein hĂ€rteres Vorgehen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder … Weiter
Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
Das Bundeskabinett hat Ănderungen der Regeln fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger beschlossen, darunter auch eine sogenannte âAnschubfinanzierungâ. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine PrĂ€mie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige TĂ€tigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ă€uĂert … Weiter
Fast jede und jeder Zweite mit BĂŒrgergeld hat keinen deutschen Pass – ĂŒber diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder, wie … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim BĂŒrgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „FrĂŒhstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation mĂŒssten auch die RegelsĂ€tze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben fĂŒr das BĂŒrgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln fĂŒr die Sozialleistung weiter zu verschĂ€rfen. Der CDU-VorstoĂ, mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett zu streichen, stöĂt allerdings nicht nur … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsĂ€tzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen mĂŒsse der Staat … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz kĂŒndigte bei einem BĂŒrgerdialog in SaarbrĂŒcken ein schĂ€rferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Er betonte, dass besonders jene im Fokus stehen, die BĂŒrgergeld erhalten und gleichzeitig schwarz arbeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll neue Möglichkeiten nutzen, um … Weiter