Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen, wonach das Bürgergeld in Grundsicherung umbenannt wird. Bezieher sollen mehr Druck bekommen, eine Arbeit aufzunehmen und bei Versäumnissen stärker … Weiter
Halle (ots) – Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer … Weiter
Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Künftig sollen Neuankömmlinge statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rückwirkend für Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf für ein … Weiter
Eine Gelsenkirchener Plattform zeigt Muslimen, wie sie Geld nach islamischen Regeln investieren können – auch Bürgergeld. Auf Social Media gibt „Halal Check for You“ Tipps, wie sich staatliche Leistungen „halal“ anlegen lassen. CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert das scharf und fordert … Weiter
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Bundesagentur für Arbeit scharf, weil diese Zuwanderern auf ihrer Website in mehreren Sprachen erklärt, wie man Bürgergeld beantragt. „Das steht im krassen Widerspruch zu den politischen Versprechen.“ Er wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, damit Anreize … Weiter
Magdeburg. In der Debatte um den Bezug von Bürgergeld appelliert Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) für eine sachliche Diskussion im Sinne der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. „Markige Sprüche helfen nicht bei der Arbeitskräftegewinnung. Die Forderung nach einer rückwirkenden Streichung von Bürgergeld … Weiter
Statement von VdK-Präsidentin Verena Bentele zur heute (23.06.2025) veröffentlichten Bürgergeld-Studie des Vereins Sanktionsfrei: „Die Studie belegt klar, dass eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent möglichst schnell das Bürgergeld verlassen und eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen möchte, doch viele stehen vor großen … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview … Weiter
Sozialverbände haben die CDU-Pläne für einen Bürgergeld-Umbau kritisiert. So würden „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt“, sagte Michaela Engelmeier (Foto), Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), den Funke-Medien. Es werde „frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet“, … Weiter
Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter