Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bekräftigt, dass die Nutzung der Atomkraft in gut vier Wochen in Deutschland enden soll. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. „Die Landesregierung hat dank … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die … Weiter
Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Zum einundzwanzigsten Mal findet mittlerweile der sogenannte Red Hand Day statt. Und immer noch ist es eine … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „Für mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen. „Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein Fonds aufgelegt wird, damit Alleen vervollständigt werden. „Der gesamte Landtag hat einen Beschluss im Dezember 2020 gefasst. Leider ist seitdem nichts passiert. Der Alleenfonds hat sich in Mecklenburg-Vorpommern bewährt. Im Jahr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen steht bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille … Weiter
Magdeburg/ST. Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-Südharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. Dafür hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Oberstes Ziel ist, den Gipsstandort Rottleberode zu erhalten und weiterzuentwickeln und … Weiter