FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber kurz vor der EinfĂŒhrung. âDas ist ein wichtiger Schritt fĂŒr mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulĂ€ren … Weiter
Die Zahl der EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der AufwĂ€rtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der LĂ€nge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂkopf, GdP-Vorsitzender fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen fĂŒr ZurĂŒckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit fĂŒr die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende fĂŒr die Bundespolizei, Andreas RoĂkopf, der … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische StraftĂ€ter. âDie Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestörtâ, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein MaĂnahmenpaket fĂŒr die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. âZu wenig, zu spĂ€tâ, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende MaĂnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verstĂ€ndigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiĂŒbergreifende GesprĂ€che angekĂŒndigt. Ziel ist es, mit den BundeslĂ€ndern und Vertretern der Union MaĂnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird ĂŒberlegt, die UnterstĂŒtzung fĂŒr Asylbewerber, die ĂŒber andere EU-Staaten … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Ăbergriffe auf FlĂŒchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ vorliegt. Konkret geht es demnach … Weiter