FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der Länge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, … Weiter
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. „Die Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestört“, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiübergreifende Gespräche angekündigt. Ziel ist es, mit den Bundesländern und Vertretern der Union Maßnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird überlegt, die Unterstützung für Asylbewerber, die über andere EU-Staaten … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Konkret geht es demnach … Weiter