Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende MaĂnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verstĂ€ndigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiĂŒbergreifende GesprĂ€che angekĂŒndigt. Ziel ist es, mit den BundeslĂ€ndern und Vertretern der Union MaĂnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird ĂŒberlegt, die UnterstĂŒtzung fĂŒr Asylbewerber, die ĂŒber andere EU-Staaten … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter
Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Ăbergriffe auf FlĂŒchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ vorliegt. Konkret geht es demnach … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stĂ€rkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es mĂŒsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist lĂ€ngst zurĂŒckgegangen, und die ĂŒber 2 Millionen durchnĂ€ssten SandsĂ€cke wurden abgetragen â auch mit der Hilfe von FlĂŒchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnĂŒtziger Arbeit verpflichtet werden. Doch … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte GefĂ€hrder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 auslĂ€ndische „GefĂ€hrder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem AuslĂ€nder handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Im vergangenen Jahr hat die HĂ€rtefallkommission fĂŒnf AntrĂ€gen zu HĂ€rtefallersuchen stattgegeben. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat diesen fĂŒnf und drei weiteren Ersuchen aus dem Jahr 2022 jeweils zugestimmt. Mit diesen acht Ersuchen wurde insgesamt 13 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen eine Familie … Weiter