Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklĂ€rt zum Anstieg der BĂŒrokratiebelastung: „Die wuchernde BĂŒrokratie ist fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen … Weiter
In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende GewaltkriminalitĂ€t, wachsender Zuspruch fĂŒr die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, wĂ€hrend die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die GrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen VersĂ€umnisse der Union. … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der kĂŒnftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner schaltet sich in die Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen AblĂ€ufen und Funktionen ein. «Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild am Sonntag». … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ FĂŒr den gesamten Bundestag … Weiter
Die Linke im Bundestag will sowohl mit den GrĂŒnen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schlieĂen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im kĂŒnftigen Bundestag den Vorsitz von AusschĂŒssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) fĂŒr einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Die CDU zeigt sich uneins im Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafĂŒr aus, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. Die Verweigerung habe dazu gefĂŒhrt, „dass sie ihren MĂ€rtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte er dem RND. Widerspruch … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine VerĂ€nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und AblĂ€ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter