Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Kubicki sagte dem Sender Phoenix, es werde keinerlei Kooperation geben. Man müsse aber den Leuten erklären, was im Programm der AfD stehe. Das sei – Zitat – Bullshit … Weiter
Die CDU verschickt Austrittsschreiben und eine Anti-AfD-Broschüre an AfD-Abgeordnete. Beatrice Achterberg kritisiert die Aktion als „Kindergartenstreich“ und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Wen von den Wählern wollt ihr so zurückholen?“, sagt Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung, bei WELT TV. ……… Text/Foto: … Weiter
Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die … Weiter
Mit vorformulierten Austrittsschreiben geht die #CDU offensiv gegen die #AfD vor. Laut dem Portal „Nius“ erhielten sämtliche AfD-Abgeordneten entsprechende Briefe – inklusive einer Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland – keine Alternative“. Das Wichtigste in Kürze: Was fordert die … Weiter
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. Der Kanzler wird sogar parteiintern angezählt. „Ich glaube, da läuft auf Bundesebene gerade einiges falsch“, sagt der SPD-Spitzenkandidat von Berlin, Steffen Krach, bei „WELT – Die Stimme am … Weiter
Politologe Werner Patzelt analysiert die Debatte um Beamtenversorgung, Sozialpolitik und den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt. „Es passt alles nicht mehr zusammen und es wird sichtbar, seitdem der Staat nicht mehr im Geld schwimmt“, analysiert Patzelt die aktuelle Lage. … Weiter
Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. … Weiter
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese Umfragen schauen, sondern konzentriere mich auf meine Arbeit“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bei „WELT – Die Stimme am … Weiter
Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio Osnabrück (ots) – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für prüfenswert. Die SPD-Politikerin sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, ein solches Instrument dürfe nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Das Grundgesetz sehe Parteiverbote als Mittel einer wehrhaften Demokratie vor. Gleichzeitig … Weiter