Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Es sei wünschenswert, wenn die „schweigende Mehrheit“ klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde, sagte Thomas Haldenwang (Foto) der „Westdeutschen Zeitung“. „Und erfreulicherweise … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Demonstrationen gegen rechts als Signal gelobt. „Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe immer das Gefühl gehabt, man sieht die … Weiter
Osnabrück (ots) – Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klein: „Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion … Weiter
Halle/MZ (ots) – Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis 2022 beinahe, gleichzeitig … Weiter
Große Zugeständnisse • DB bietet in neuem Angebot 37-Stunden-Woche bei gleichem Gehalt und erhöht auf bis zu 13 Prozent mehr Lohn • Seiler: „Es gibt absolut keinen Grund mehr, sich Gesprächen zu verweigern. Die GDL muss sich nun ihrer Verantwortung … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter Kürzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen für Bezieher von Grundsicherung, bemängelte das Fehlen … Weiter
Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (Foto) hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist, … Weiter