Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter
Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD – Red.) auch … Weiter
Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer die Regierungsarbeit mit ungenügend. 27,17 Prozent gaben … Weiter
Vertreter von Union und FDP unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man müsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter
DB empfiehlt Sitzplatzreservierung für die Streiktage • Kulanz der Bahn gegenüber Kund:innen (Berlin, 22. Januar 2024) Die GDL hat kurzfristig einen weiteren flächendeckenden Streik im Personenverkehr von Mittwoch, 24. Januar, 2 Uhr bis Montag, 29. Januar, 18 Uhr angekündigt. Die … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für einen verstärkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Osnabrück (ots) – Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind offenbar massiv überfordert. Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen vertritt, warnte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Seit der … Weiter
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten heute am Montag ein weiteres Mal über die Zukunft des Deutschlandtickets. Im Zentrum steht die weitere Finanzierung des Angebots. Wegen fehlender Mittel stand zuletzt eine Erhöhung des Preises für das bundesweit im öffentlichen … Weiter
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft mit. Die Gewerkschaftsmitglieder bei DB … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landwirtschaftsminister Sven Schulze werden heute am Montag, 22. Januar 2024, an der Eröffnung des Ländertages Sachsen-Anhalt im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin teilnehmen und einen Rundgang durch die Länderhalle unternehmen. Sachsen-Anhalt ist auch in … Weiter