Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschäftsführende Ministerpräsident diese Mehrheit … Weiter
Nach einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Großstadt Saporischschja ist die Zahl der Toten auf sechs gestiegen. Bei der Attacke wurden nach ukrainischen Angaben 22 Personen verletzt, bis zu fünf weitere werden demnach noch unter den Trümmern vermutet. Am Abend … Weiter
Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in Syrien warnt die Gewerkschaft Verdi vor Rückführungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in großem Stil. Das sei „gegen die Interessen der Menschen und übrigens auch gegen die Interessen der Arbeitswelt, zumindest … Weiter
60 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem Einfluss der vorgezogenen Bundestagswahl auf die wirtschaftliche Lage im Land. Knapp ein Drittel geht zudem auch von Auswirkungen auf das persönliche Einkaufsverhalten aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber. Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, machte Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich. … Weiter
Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Ende 2023 lief eine Kaufprämie des Bundes … Weiter
Es kursieren Berichte, dass sich russische Truppen aus Syrien zurückziehen könnten. Ein ukrainisches Onlineportal mit guten Verbindungen zum Generalstab und Militärgeheimdienst der Ukraine berichtet, dass ein Marinestützpunkt sowie ein Luftwaffenstützpunkt der Russen bereits geräumt worden sein sollen. Untermauert wird dies … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende im Königsschloss unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 … Weiter