Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage in Syrien. „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht“, sagte sie. … Weiter
Wer kontrolliert Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad? Rebellen übernehmen die Macht, darunter die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Ihr Anführer, Abu Mohammed al-Julani, wird von den USA als Terrorist eingestuft. Die Lage bleibt angespannt, da Länder wie … Weiter
Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte RTL/ntv: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der … Weiter
Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien stellt Russland vor strategische Herausforderungen: Die Militärstützpunkte in Latakia und Tartus sind gefährdet, da Assad-Gegner die umliegenden Städte kontrollieren. Berichten zufolge könnte Russland gezwungen sein, diese Basen zu evakuieren, was einen massiven Rückschlag für … Weiter
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute … Weiter
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in … Weiter
Beim Autobauer Volkswagen hat der zweite Warnstreik in der laufenden Tarifrunde begonnen. Im Stammwerk in Wolfsburg legten die ersten Mitarbeiter die Arbeit nieder, wie ein IG-Metall-Sprecher mitteilte. Die Produktion soll an neun von zehn deutschen Standorten für vier Stunden ruhen. … Weiter
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 9. Dezember 2024 eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden … Weiter
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: „Ich finde das nach anderthalb Tagen eine … Weiter