Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter
Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen. Vor allem die CDU profitierte, wie die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages zeigt. Die Partei erhielt zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember 1,952 Millionen Euro … Weiter
Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Nutzung der Notaufnahmen in Deutschland erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß (Foto): „12,4 Millionen Mal haben die Notaufnahmen der deutschen Krankenhäuser im vergangenen Jahr hilfesuchende Menschen behandelt. Dieser … Weiter
Russische Truppen haben bei den Kämpfen im Osten der Ukraine nach bislang offiziell unbestätigten Angaben die Stadt Kurachowe eingenommen. Für Kiew ist das ein gewaltiger Rüchschritt. «Kurachowe stellt einen wichtigen Abschnitt der Frontlinie dar, und seine Einnahme würde es den … Weiter
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung. Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus sei Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, … Weiter
Deutschland und Großbritannien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnete in London ein Abkommen mit ihrer Amtskollegin Yvette Cooper, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Am Ärmelkanal kommen immer wieder Menschen ums Leben, die versuchen, von … Weiter
Im Handel wollen wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im November jedoch insgesamt leicht auf 15,6 Punkte gesunken, nach 16,0* im Oktober. Dies ist vor allem auf das Produzierende Gewerbe und die Dienstleister zurückzuführen. „In den … Weiter
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte: “ Wir können die Menschenrechte nur schützen, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen informiert sind. Heute vor 56 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … Weiter
Während Syrien im Fokus steht, tobt der Kampf in der Ukraine weiter. Besonders um Pokrovsk im Osten des Landes spitzen sich die Gefechte zu. Russische Truppen rücken südlich der Stadt vor und könnten bald strategisch wichtige Ziele wie Steinkohlebergwerke und … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. „Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet“, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter