Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen Osnabrück (ots) – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Haßelmann: … Weiter
Halle (ots) – Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
Die sogenannte Dunkelflaute – eine Phase, in der weder Wind- noch Solarenergie ausreichend Strom liefern – zeigt die Herausforderungen der deutschen Energiewende deutlich auf. Mit dem Ausstieg aus der Kern- und Kohlekraft fehlen wichtige gesicherte Kapazitäten, um die Stromversorgung in … Weiter
Die Ukraine hatte im August in der russischen Grenzregion Kursk eine überraschende Militäroffensive gestartet und rund tausend Quadratmeter Land besetzt. Die Offensive war jedoch bald ins Stocken geraten und Russland konnte mittlerweile etwa die Hälfte seines Gebietes wieder zurückerobern. Am … Weiter
Vor der nächsten Tarifrunde bei VW kommende Woche drängt die IG Metall auf eine Beilegung des Streits. „Wir sind bereit, noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen“, sagte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger. Entweder würden vor Weihnachten „die Weiche richtig … Weiter
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad fürchtet Russland um seine Militärbasen in Syrien. Der Marinestützpunkt in Tartus und die Luftwaffenbasis in Hmeimim sind Russlands einzige militärische Außenposten außerhalb der ehemaligen Sowjetunion und spielen für die Aktivitäten des Kreml in … Weiter
Dämpfer für Deutschlands Exporteure: Im Oktober haben die Unternehmen deutlich weniger Waren ins Ausland geliefert. Die Exporte schrumpften um 2,8 Prozent zum September auf 124,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zum Vorjahresmonat gingen die Ausfuhren um 2,8 Prozent … Weiter
Das russische Militär hat die Ukraine nach örtlichen Angaben in der Nacht auf Freitag mit Dutzenden Marschflugkörpern und Kampfdrohnen attackiert. Die Angriffe hätten auf das ukrainische Energienetz abgezielt, schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf seiner Facebook-Seite. «Der Feind setzt seinen Terror … Weiter
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnt vor stärker steigenden Kassenbeiträgen zum Jahreswechsel als erwartet. Der von jeder einzelnen Kasse berechnete Zusatzbeitrag drohe in vielen Fällen den von der Bundesregierung geplanten Durchschnitt von 2,5 Prozent zu überschreiten, sagte die Vorstandsvorsitzende Doris … Weiter