CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu bewerten. Geplant sind Treffen mit Präsident Selenskyj und weiteren Politikern. Merz setzt sich seit Monaten für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers ein, … Weiter
Angesichts der anhaltenden Industriekrise hat zuletzt die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt, was er von den Stromern hält und warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos sind. Text/Foto: … Weiter
Halle (ots) – In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) erhob … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, müssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorlegen. „Wir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schützt, gut pflegt, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erleichtert gezeigt über das Ende des Assad-Regimes in Syrien. „Bashir al Assad hat sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben“, sagte er. … Weiter
Die kriselnde Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn muss deutlich mehr Stellen abbauen als bisher angenommen. „Die aktuellen Konjunkturprognosen führen dazu, dass wir bis 2029 von einem Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen ausgehen“, sagte DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Damit erhöhe sich der bisher erwartete … Weiter
Donald Trump fordert eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine. In einer Botschaft auf Truth Social appellierte er an Kiew und Moskau, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Nach einem Treffen in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Trump, … Weiter
Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die «Jerusalem Post». Auch der … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „große Befreiung für das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als großen Gewinner sieht er die Türkei. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis an, während CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die Grünen laden Merz zu Gesprächen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der Wähler offen für Schwarz-Grün, während … Weiter