Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verließen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen für verhärtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Eine neue Studie bringt brisante Vorschläge zur Energiepolitik in Deutschland ans Licht: Sie fordert einen zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien, die Zulassung von Fracking und das Ende des Verbots der CCS-Technologie. Während hohe Energiepreise den Wirtschaftsstandort belasten, bleiben ambitionierte Reformen durch … Weiter
Reinhardt: „Wäre total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert Osnabrück (ots) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total … Weiter
Wie politische Nähe und Skandale die Marke weltweit beschädigen US-Präsident Trump stellt sich demonstrativ hinter Techmilliardär Elon Musk, nachdem ein Bericht über eine angebliche Pentagon-Unterrichtung Musks zu China-Kriegsplänen veröffentlicht wurde. Trump bezeichnete die Meldung der New York Times als Müll. … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Das Land klimaneutral zu machen ist das … Weiter
Der Handel spricht sich für eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit aus. Einen entsprechenden Vorschlag aus der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD „finden wir sehr gut“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und … Weiter
Die Königsbronner Gespräche setzen sich in ihrer 13. Ausgabe mit den Folgen der US-Präsidentschaftswahl für Europas Sicherheitspolitik auseinander. Schlüsselfigur: Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton, der vor einem möglichen NATO-Austritt der USA warnt. Experten wie Christoph Heusgen betonen die Notwendigkeit europäischer Eigenverantwortung. … Weiter
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. „Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zusätzliche Nachfrage nicht … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen … Weiter