Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einen ganzen Tag lang Gespräche über erste Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Nach mehr als zehn Stunden gehe das Treffen seinem Ende zu, sagte der … Weiter
Die Opposition im US-Parlament will eine mutmaßliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach auf der Plattform X … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse – in den Gesprächen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, Geschäftsführer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht über mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und kritisiert … Weiter
Unterhändler der USA und Russlands haben am Montag Gespräche über eine eingeschränkte Waffenruhe im Invasionskrieg Moskaus gegen die Ukraine begonnen. Verhandelt werde in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti. Anschließend sollten US-Unterhändler wieder … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kämpfen intern mit Vorwürfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerät zunehmend … Weiter
Die Suspendierung und Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu löst eine der größten Protestwellen der Türkei seit 2013 aus. Der prominente Oppositionspolitiker, der Präsident Erdogan bei den kommenden Wahlen gefährlich werden könnte, wird der Korruption und Unterstützung terroristischer Organisationen beschuldigt. … Weiter
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Bei russischen Drohnenangriffen auf verschiedene Regionen der Ukraine sind am Sonntag nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen, unter ihnen ein fünfjähriges Kind, seien in Kiew ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden, teilte … Weiter
Ergebnis des „Zukunftsradars“ von Städte- und Gemeindebund – Forderung nach „föderalen Notfallteams“ Osnabrück (ots) – Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem „Zukunftsradar Digitale Kommune“ des Deutschen Städte- … Weiter