China erwägt die Teilnahme an einer Friedensmission in der Ukraine. Chinesische Diplomaten haben in Brüssel sondiert, ob eine solche Beteiligung aus europäischer Sicht erwünscht wäre. Gleichzeitig kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen erneuten Gipfel der Ukraine-Unterstützer für den kommenden Donnerstag … Weiter
Ein französischer EU-Parlamentarier fordert provokativ die Rückgabe der Freiheitsstatue, da die USA unter Trump die Ideale der Freiheit missachten würden. Trumps Sprecherin kontert mit einem historischen Seitenhieb, was eine hitzige Debatte im Netz entfacht. Während manche User an Frankreichs Hilfe … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) ist für die Beibehaltung des Deutschlandtickets. Eine solche Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre „Rückschrittspolitik“, sagte er dem RND. Er warnte „vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzern“. Das Ticket sei „eine … Weiter
Heimlich getestet, jetzt enthüllt: US-Präsident Trump kündigt einen neuen Kampfjet an. Boeing sichert sich den Rüstungsauftrag. Viele Details bleiben geheim – doch die Versprechen sind groß. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. März 2025
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf äußert er sich zur Debatte um Zurückweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter
Angesichts einer hohen potentiellen Gefährdung durch Anschläge fordert der Bundesrat in einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Erkenntnisse besser verknüpfen Hintergrund für den Vorstoß sind Anschläge der jüngsten Zeit, etwa … Weiter