Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte Hürde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Nach Angaben des Gouverneurs von Belgorod bleibt die Situation in der an die Ukraine grenzenden Region „schwierig“. „Die Lage im Bezirk Krasnojaruschski bleibt schwierig“, erklärt der Gouverneur in einem Video auf Telegram. Russische Nachrichtenagenturen hatten unter Berufung auf das russische … Weiter
WELT-Reporter Max Hermes berichtet… In Berlin sorgt die Sperrung der A100 für massives Verkehrschaos. Grund ist ein Riss in der Brücke am Messegelände, der eine sichere Nutzung unmöglich macht. Laut Autobahn GmbH bleibt die Autobahn mindestens zwei Jahre gesperrt. Besonders … Weiter
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine kommt es nach Angaben des Kreml frühestens am Sonntag zu erneuten Gesprächen zwischen den USA und Russland. Es könne sein, dass es nicht der Sonntag selbst sein werde, da noch Feinheiten vereinbart … Weiter
Europa steht vor einer entscheidenden sicherheitspolitischen Wende. Laut Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP, wird die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren in der Lage sein müssen, sich eigenständig zu verteidigen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Wladimir … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit über die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der Nachbarländer an der Grenze zurückweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Sofortiger Inflationsausgleich und konsequenter Bürokratieabbau müssen die ersten Schritte sein, die eine Bundesregierung in der Krankenhauspolitik angeht. Für 95 Prozent der deutschen Krankenhäuser stehen diese beiden Maßnahmen an oberster Stelle der Prioritätenliste. Das ist das Ergebnis des jüngsten Krankenhausindex‘ des … Weiter
Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang größten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, … Weiter
Nach einem ukrainischen Angriff brennt es russischen Angaben zufolge 700 Kilometer von der Front entfernt auf einem Flugplatz nahe eines russischen Stützpunkts für strategische Bomber. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, sagt, es habe einen Angriff auf die Stadt … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. Ankündigungen zur konsequenten Zurückweisung und Einsparungen stehen auf dem Prüfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter