Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer BĂĽrokratie

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Magdeburg/ST. „Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer (Foto). Die Milliarden-Investitionen der zurĂĽckliegenden Jahrzehnte seien … Weiter

Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen fĂĽr Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂĽr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel

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Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition fĂĽr mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig fĂĽr die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂĽberwältigt. Bei dem Täter handelt es sich um den … Weiter

Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat

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Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (BĂĽndnis 90 / Die GrĂĽnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begrĂĽndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter

Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ă„ltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂĽsse fĂĽr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂĽsse im Landtag fĂĽr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgefĂĽhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂĽro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂĽros mit SchriftzĂĽgen und mit … Weiter