Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn – Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrĂĽĂźt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies wĂĽrde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden. „Das Verbrennerverbot ab 2035 … Weiter

Verbot von Öl- und Gasheizungen – Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Ă–l- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grĂĽnen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. … Weiter

Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter

Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland

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Magdeburg/ST. Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum fĂĽr Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, fĂĽhrte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung fĂĽr den Standort in Halle … Weiter

Intel-Ansiedlung / Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten

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Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung fĂĽr Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äuĂźert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter

Klassenchats an Polizeifachhochschule / Schulenburg: Vorfälle ernst nehmen!

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Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Ă„uĂźerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter

Feuerborn / Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement

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Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum kĂĽnftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende … Weiter

Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges Unverständnis für das Handeln der SPD

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Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂĽhrte Ministerium fĂĽr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter

Heuer/Ruland zu Personalkosten des Landes

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Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂĽfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter

Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!

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Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte fĂĽr die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter