Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung fĂŒr Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten
19 Nov 2022

Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung fĂŒr Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht fĂŒr Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter

Bildungspolitik – Borchert/Thomas: GrĂŒnen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei
19 Nov 2022

Bildungspolitik – Borchert/Thomas: GrĂŒnen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei

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Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stĂ€rken“ sagt der  bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto l.):  „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollstĂ€ndig … Weiter

Zur RegierungserklĂ€rung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive fĂŒr Unternehmen
18 Nov 2022

Zur RegierungserklĂ€rung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive fĂŒr Unternehmen

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Magdeburg/ST: Zur heutigen ErklĂ€rung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstĂŒtzen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter

Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten fĂŒr LehrkrĂ€fte schaffen mehr FlexibilitĂ€t
18 Nov 2022

Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten fĂŒr LehrkrĂ€fte schaffen mehr FlexibilitĂ€t

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Magdeburg/ST. Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: EinfĂŒhrung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos fĂŒr LehrkrĂ€fte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit fĂŒr LehrkrĂ€fte, zusĂ€tzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem … Weiter

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg fĂŒr weniger BĂŒrokratie
18 Nov 2022

Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg fĂŒr weniger BĂŒrokratie

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt fĂŒr eine praktikablere und unbĂŒrokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hĂ€tten uns eine komplette … Weiter

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit fĂŒr eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!
18 Nov 2022

Haushaltsplan 2023 – Ruland: Zeit fĂŒr eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

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Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes ĂŒber die Feststellung des Haushaltsplans fĂŒr das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto):  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter

Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern
17 Nov 2022

Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂŒber die gesetzliche Verankerung eines FlĂ€chenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert.  Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant fĂŒr ein sicheres Sachsen-Anhalt
17 Nov 2022

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant fĂŒr ein sicheres Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben
17 Nov 2022

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien mĂŒssen endlich grundlastfĂ€hig werden.  Die CDU setzt sich dafĂŒr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂŒnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter

Debatte zum BĂŒrgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes BĂŒrgergeld
17 Nov 2022

Debatte zum BĂŒrgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes BĂŒrgergeld

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Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten BĂŒrgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklĂ€rt der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das BĂŒrgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden EinfĂŒhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter