Aussetzung MindestlohneinfĂŒhrung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent fĂŒr viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation

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Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter

Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg

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Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter

Krull: Keine Verharmlosung von Cannabis

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Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. GrundsĂ€tzlich … Weiter

Finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: SoliditÀt auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden

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Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter

Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen EnergietrÀger nicht vernachlÀssigen

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Magdeburg. Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschĂ€ftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. Dazu erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter

Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld

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Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit BĂŒrgern und Unternehmern ĂŒber den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekĂ€re Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen BĂ€cker, … Weiter

Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grĂŒner Ideologie

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Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelstĂ€ndischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise wĂŒrden bereits jetzt Investitionen zurĂŒckgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmĂ€ĂŸige … Weiter

Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der LĂ€nder fĂŒr bundespolitisches Versagen der GrĂŒnen bei Energieversorgung

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Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter

VerlĂ€ngerung Laufzeiten Kernkraftwerke, Thomas/Schumann: GrĂŒne Ideologie statt Klimaschutz, zahlen sollen es die BĂŒrger

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darĂŒber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter

Schulbildung/ LehrkrÀfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei LehrkrÀften weiter fördern

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Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):   „Es braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung  noch fĂŒr … Weiter