Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“

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Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter

Bundestagswahl 2025: Mehrheit gegen Scholz-Kandidatur

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Gut zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland (68 Prozent) lehnen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Das ergab eine Befragung für die „Süddeutsche Zeitung“. Nur 20 Prozent befürworten demnach, dass Scholz noch einmal … Weiter

Presseclub ab 12:00 Uhr im Livestream: Wahlen in Ostdeutschland – Stresstest für die Demokratie

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Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen … Weiter

ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung

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Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist … Weiter

ARD-Vorwahlbefragung Sachsen: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD

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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung Sachsen auf 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zum SachsenTrend Mitte Juni; Landtagswahl 2019: 32,1 Prozent). Damit wäre die CDU aktuell knapp stärkste Kraft. Die … Weiter

ARD-Vorwahlbefragung Thüringen: AfD stärkste Kraft vor CDU

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Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zum ThüringenTrend Mitte Juni; Landtagswahl 2019: 31,0 Prozent). Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent (+2 … Weiter

Nach Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: 120 AfD-Sitze bleiben unbesetzt

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Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei … Weiter

Magdeburg hat gewählt: Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni

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Magdeburg. Mehr als die Hälfte aller Magdeburger Wahlberechtigten ist gestern zur Wahl gegangen oder hat zuvor von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung lag bei der Europawahl bei 61,0 Prozent und bei der Stadtratswahl bei 58,5 Prozent. Die … Weiter