In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet und nach eigenen Angaben Putins Truppen auf mehreren tausend Quadratkilometern zurĂŒckgedrĂ€ngt. Zur UnterstĂŒtzung hat die Bundesregierung jetzt neue Lieferungen schwerer Waffen angekĂŒndigt. Jedoch: Die unter … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) befĂŒrwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. âWir mĂŒssen jetzt die UnterstĂŒtzung geben, die wir geben könnenâ, sagte Bas in der ARD-Talksendung âmaischbergerâ im Ersten. âDas wir … Weiter
Rolf MĂŒtzenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ OsnabrĂŒck (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) vor deutschen AlleingĂ€ngen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern … Weiter
Berlin (ots) – Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion ĂŒber weitere MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance fĂŒr Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „fĂŒr immer“ durchzuhalten OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat VorwĂŒrfe von Opposition und FDP zurĂŒckgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
FDP- und GrĂŒnen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie SchĂŒtzen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel (Foto), Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland, warnt: „Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren … Weiter
Berlin (ots) – Die ehemalige EKD-Vorsitzende und Bischöfin von Hannover Margot KĂ€Ămann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sie sagte am Samstag im rbb24 Inforadio in der Sendung 12:22, der Angriff Russlands auf die Ukraine … Weiter
Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin fĂŒr den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklĂ€rt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. âWir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage spĂ€ter, das Recht auf Selbstverteidigung und die VerteidigungsfĂ€higkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militĂ€risch zu unterstĂŒtzen. … Weiter
Berlin (ots) – AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker (Foto) sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und … Weiter