Berlin (ots) – Der luxemburgische AuĂenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-AuĂenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor … Weiter
Zur Forderung der Ukraine nach Streumunition sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Forderung der Ukraine nach völkerrechtlich geĂ€chteten Waffen muss scharf zurĂŒckgewiesen werden. Man bekĂ€mpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem Völkerrechtsbruch. Der Einsatz von Streumunition ist … Weiter
Im Rahmen der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Regierungsvize Kubrakow die Lieferung ĂŒberaus umstrittener Waffen gefordert – darunter auch Streumunition. Der Einsatz solcher Waffen ist völkerrechtlich geĂ€chtet. Mehr auf Tagesschau
Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernĂŒnftig – Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg – „Informationsfluss ist Volksverarsche“ OsnabrĂŒck (ots). Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sei lange vernĂŒnftig … Weiter
Zehntausende Menschen sind beim Erdbeben in der TĂŒrkei und in Syrien ums Leben gekommen, Millionen wurden obdachlos. Angesichts des Elends und der furchtbaren Bilder befĂŒrwortet eine groĂe Mehrheit der BĂŒrger den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbĂŒrokratisch zu vereinfachen und … Weiter
Linken-Politikerin: „Wir taumeln sehenden Auges in einen groĂen Krieg“ – Erschreckende Parallelen zum Ersten Weltkrieg OsnabrĂŒck (ots). Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat vor einer wachsenden Kriegseuphorie in Deutschland gewarnt. „Wenn wir so weitermachen, taumeln wir sehenden Auges in einen groĂen … Weiter
51 Prozent der BundesbĂŒrger fĂ€nden es laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, wenn die Ukraine kĂŒnftig in die EuropĂ€ische Union aufgenommen wĂŒrde. 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. BefĂŒrwortet wird eine kĂŒnftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor allem von den AnhĂ€ngern der … Weiter
Hamburg (ots) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner beklagt im Interview, dass die öffentliche und mediale Debatte um die Waffenlieferungen zu einseitig sei. Wer mehr Diplomatie fordert, werde als „Putinist“ beschimpft oder mĂŒsse sich den Vorwurf gefallen lassen, man „wĂŒrde die … Weiter
Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur VerfĂŒgung stellen. Zudem wird die Bundesregierung anderen VerbĂŒndeten genehmigen, ebenfalls diesen Panzertyp zu liefern. Der Verteidigungsminister bezeichnet die Entscheidung als „historisch“. Wie wird der Einsatz der Kampfpanzer den Kriegsverlauf … Weiter
Zur Intensivierung der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung der Ukraine durch Deutschland und internationale Partner erklĂ€rt der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, Robert Habeck (Foto): „Die Ukraine wehrt sich seit fast einem Jahr gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Sie verteidigt ihre … Weiter