Halle (ots) – Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschĂŒtzt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative fĂŒr Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurĂŒckzunehmen, erklĂ€ren die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter
Magdeburg. GegenwĂ€rtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs fĂŒr die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen … Weiter
Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mĂŒndlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter
Magdeburg. Der 59 Jahre alte Jurist Andreas Pfersich ist neuer PrĂ€sident des Verwaltungsgerichts (VG) Halle. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat ihm heute im Ministerium in Magdeburg die Ernennungsurkunde persönlich ĂŒbergeben. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: âIch gratuliere Herrn … Weiter