„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo fĂĽr öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter
Gesetz fĂĽr öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Ă„nderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag ĂĽber die Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. FĂĽr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Die EVG Sachsen-Anhalt warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Sachsen-Anhalt. KĂĽnftig sollen zentrale Schutzregelungen fĂĽr den öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV/SPNV) wegfallen – darunter Vorgaben zu fairer Bezahlung, Mindestlöhnen, PersonalĂĽbernahmen bei Betreiberwechseln sowie zu Kontrollen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die heutige Einigung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz als „Kulturwandel beim BĂĽrokratieabbau“: „Mit dem Beschluss des Ausschusses fĂĽr Wirtschaft und Tourismus ist der Weg frei fĂĽr die abschlieĂźende Landtagsbefassung. … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD wĂĽrde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: „Man kann nicht immer ĂĽber BĂĽrokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem BĂĽrokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂĽrden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂĽrden unter einer … Weiter