Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Infrasturkturprojekte leer ausgehen könnten. Dittrich appellierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Bundesländer, dem Gesetz zur beschleunigten Vergabe öffentlicher Aufträge zuzustimmen. Einige Bundesländer hatten Bedenken … Weiter
„Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes gilt jetzt das neue Sachsen-Anhalt-Tempo für öffentliche Investitionen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto l.) und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas (Foto r.). Der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas erklärt dazu: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz wirkte … Weiter
Gesetz für öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Änderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag über die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Die EVG Sachsen-Anhalt warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen zentrale Schutzregelungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV) wegfallen – darunter Vorgaben zu fairer Bezahlung, Mindestlöhnen, Personalübernahmen bei Betreiberwechseln sowie zu Kontrollen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die heutige Einigung zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz als „Kulturwandel beim Bürokratieabbau“: „Mit dem Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus ist der Weg frei für die abschließende Landtagsbefassung. … Weiter
Magdeburg. Holger Hövelmann (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die Angriffe der LINKEN im Zusammenhang mit der Reform des Vergabegesetzes: „Wer behauptet, die SPD würde mit ihren Reformvorschlägen die Forderung der AfD nach Abschaffung … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefährden zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die Krankenkassenbeiträge im Durchschnitt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der wirtschaftlichen Notlage eine schnellstmögliche Abschaffung oder Aussetzung des Landesvergabegesetzes gefordert: „Man kann nicht immer über Bürokratieabbau sprechen, aber gleichzeitig an diesem Bürokratiemonster festhalten. Es gibt in Sachsen-Anhalt niemanden, … Weiter