Aufnahme Ukraine-FlĂĽchtlinge in Sachsen-Anhalt: Land unterstĂĽtzt Kommunen personell und beteiligt sich an LuftbrĂĽcke

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Das Land Sachsen-Anhalt hilft weiterhin umfassend bei der Aufnahme und Unterbringung von KriegsflĂĽchtlingen aus der Ukraine. Stand der Aufnahme und Unterbringung In Sachsen-Anhalt sind seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souveränen Staat … Weiter

Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind „fĂĽnfte Kolonne Wladimir Putins“

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Hamburg (ots) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die StraĂźe gehen und fĂĽr den Pazifismus eintreten wollen. „Wenn Ostermarschierer jetzt AbrĂĽstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei … Weiter

Ukraine: Russland zieht Truppen im Osten zusammen

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Russland zieht seine Truppen zunehmend im Osten der Ukraine zusammen. Satellitenbilder zeigen einen Militärkonvoi auf dem Weg nach Charkiw. Die ukrainische Regierung rechnet mit einer groĂźangelegten Offensive in den östlichen Gebieten. Einige Städte liegen seit längerem unter schwerem Beschuss. Zehntausende … Weiter

Ukraine: Russische Angriffe gehen weiter

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Nach ukrainischen Angaben gehen die Angriffe Russlands auf den SĂĽden und Osten des Landes unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten, die volle Kontrolle ĂĽber Mariupol zu erlangen. Weitere Angriffe wurden zudem aus der Region Luhansk gemeldet. Nach dem gestrigen Beschuss des … Weiter

ZDF-Politbarometer: Große Zustimmung zu Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

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Kritik an Wegfall der meisten Corona-SchutzmaĂźnahmen Eine groĂźe Mehrheit (77 Prozent) spricht sich dafĂĽr aus, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten wirtschaftlichen StrafmaĂźnahmen weiter zu verschärfen. Nur 18 Prozent sind gegen eine Verschärfung, darunter mehrheitlich lediglich … Weiter

Heute im Bundesrat: Aufenthalts-erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine werden verlängert

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Die Ukraine-Aufenthalts-Ăśbergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner am 8. April 2022 beschlossenen Zustimmung ermöglicht. Vereinfachte Einreise GeflĂĽchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorĂĽbergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin … Weiter

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge – Haseloff: Hilfen des Bundes für Kommunen schnell umsetzen

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes fĂĽr die Kommunen und die … Weiter

KfW unterzeichnet Kreditvertrag in Höhe von 150 Mio. EUR zur Unterstützung des ukrainischen Mittelstands und zur Abfederung der Kriegsfolgen

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Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag ĂĽber 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Der Kredit refinanziert die von der ukrainischen Regierung herausgelegten Mittel zur UnterstĂĽtzung von kleinen und mittleren Unternehmen. Damit wird Liquidität fĂĽr den … Weiter