Die Energieministerkonferenz hat heute in Stralsund ein klares Zeichen der Geschlossenheit gesendet und für Verlässlichkeit in der Energiepolitik geworben. „Die erfolgreiche Energiewende ist die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, für gesicherten Wohlstand und neue Beschäftigungsperspektiven“, betonte Energieminister Prof. Dr. Armin … Weiter
Auch wenn die Bundesregierung erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen hat, bleiben anhaltend hohe Energiepreise ein Thema. So wird Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) bei der Energieministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Stralsund mit einem eigenen Beschlussvorschlag weiter darauf drängen, dass die Stromsteuersenkung … Weiter
Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 dauerhaft auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat sich am heutigen Dienstag mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Darin bedauert Willingmann, dass die wiederholt in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung durch den Bund wegen knapper Kassen vorerst … Weiter
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat die versprochene Stromsteuersenkung vertagt – zum Ärger vieler. Stattdessen setzte sich CSU-Chef Markus Söder mit der vorgezogenen Mütterrente durch. Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert im WELT-Gespräch das Ergebnis als „Wählertäuschung“ und warnt vor … Weiter
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige … Weiter
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses für eine Abkehr von der versprochenen Stromsteuersenkung für alle deutlich. Dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bricht, beschädigt das Vertrauen der Handelsunternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in … Weiter
„Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist ernüchternd: Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer … Weiter
Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“ Text/Foto: … Weiter
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso … Weiter