Sachsen-Anhalts Energieminister schreibt Bundesministern / Willingmann wirbt bei Reiche und Klingbeil fĂŒr gestaffelte Stromsteuersenkung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat sich am heutigen Dienstag mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Darin bedauert Willingmann, dass die wiederholt in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung durch den Bund wegen knapper Kassen vorerst … Weiter

DEUTSCHLAND: „Die Menschen sind wĂŒtend“ Heftige Abrechnung mit der Regierung unter Friedrich Merz

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Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat die versprochene Stromsteuersenkung vertagt – zum Ärger vieler. Stattdessen setzte sich CSU-Chef Markus Söder mit der vorgezogenen MĂŒtterrente durch. GrĂŒnen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert im WELT-GesprĂ€ch das Ergebnis als „WĂ€hlertĂ€uschung“ und warnt vor … Weiter

Stromsteuer-Theater beenden – Mehrheit endlich entlasten

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Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer auffĂŒhrt, ist eine Beleidigung fĂŒr die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige … Weiter

HDE sieht ausbleibende Stromsteuersenkung als massiven Vertrauensbruch an Handel und Verbrauchern

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses fĂŒr eine Abkehr von der versprochenen Stromsteuersenkung fĂŒr alle deutlich. Dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bricht, beschĂ€digt das Vertrauen der Handelsunternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in … Weiter

Stromsteuer: ein enttÀuschendes Ergebnis

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„Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist ernĂŒchternd: FĂŒr ĂŒberflĂŒssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. FĂŒr die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig ĂŒbrig. Dass es in der lĂ€ngsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer … Weiter

KOALITIONSAUSSCHUSS: Aber einer fehlt! Polit-Insider wundert sich! „Das habe ich noch nie gehört!“

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Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“ Text/Foto: … Weiter

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-konferenz spricht sich fĂŒr niedrigere Stromsteuer aus

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Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und LĂ€ndern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad DĂŒrkheim fĂŒr eine zĂŒgige Absenkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische Mindestmaß aus – fĂŒr alle Unternehmen ebenso … Weiter

Ines Schwerdtner (Die Linke): PlĂ€ne fĂŒr Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

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Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), hat die PlĂ€ne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunĂ€chst nur fĂŒr das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von … Weiter

Willingmann begrĂŒĂŸt Berliner Sondierungspapier

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Bei der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Dienstag das Sondierungspapier von Union und SPD begrĂŒĂŸt. „Auch wenn Koalitionsverhandlungen noch gefĂŒhrt und eine Regierung gebildet werden muss, steht fĂŒr mich außer … Weiter

MinisterprĂ€sident Haseloff: Stromsteuer auf europĂ€isches Mindestmaß senken und Netzentgelte fair gestalten

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Beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff die Senkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische Mindestmaß gefordert. „Eine solche Maßnahme wĂŒrde vergleichsweise schnell und unbĂŒrokratisch sĂ€mtliche Unternehmen entlasten – auch den Mittelstand. Zudem sollte endlich eine faire Verteilung … Weiter