SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. „Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass … Weiter
Nach der Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ruft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Zusammenhalt auf. „Neben möglichen politischen Konsequenzen, die genau geprüft und mit Sorgfalt gewählt werden müssen, darf eine Botschaft nicht außer Acht gelassen werden: Was uns als … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschüttert über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den Einsatzkräften und dem medizinischen Personal … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien müssten die Frage beantworten, … Weiter
Fast 40 Prozent der Tafeln in Deutschland haben temporäre Aufnahmestopps oder führen Wartelisten. Diese Zahl zeige den Ernst der Lage, sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Dachverbandes Tafel Deutschland. Die Tafeln seien an Kapazitätsgrenzen angelangt. Steppuhn appelliert an den Staat, Armut … Weiter
„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden Säulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wäre ein schwerer Rückschritt für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal für Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte Arbeitsplätze … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. Bürokratie – für die einen ein Ärgernis, für die anderen ein Garant für Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bürokratischen Belastung … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter Priorität hat. Sie stellte klar: „Ja, jede Kürzung im … Weiter
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, Grüne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber (Foto) begrüßt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. „Leider müssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter