Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schulen.Außerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geändert werden. Ein … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für … Weiter
Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich für eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine Glaubwürdigkeit nicht bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. „Alle Vorbereitungen dafür werden im … Weiter