Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht aus, dass der geplante freiwillige Wehrdienst am Ende nicht doch mit einer Verpflichtung einhergehe. „Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit“, sagte Pistorius im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und wenn der Zeitpunkt … Weiter
Halle/Saale. Mit der Förderung des Exzellenzclusters „Center for Chiral Electronics“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist Sachsen-Anhalt offiziell in der Spitzengruppe der deutschen Wissenschaft angekommen. Erstmals erhält eine Hochschule des Landes den Zuschlag im bundesweiten Exzellenzwettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht Russlands Präsident Wladimir Putin den Willen zu einem Ende des Angriffskriegs in der Ukraine ab. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Verhandlungen in der Türkei würden dies klar zeigen, sagte der SPD-Politiker. „Erst kündigt Wladimir Putin … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Donnerstagvormittag mehrere Wissenschaftler als sachverständige Zeugen zu den Anforderungen an die Sicherheit von Großveranstaltungen befragt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, zieht ein klares Zwischenfazit: „Es wurde sehr … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über faire Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für Studierende während ihrer Pflichtpraktika. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion und bildungspolitische Sprecherin betont: „Praktikantinnen und Praktikanten sammeln nicht nur Erfahrungen, sondern sie leisten auch Arbeit. Das … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den AfD-Antrag für eine Kampagne „#deutschdenken“ entschieden ab. Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Antrag als Versuch, eine einseitige, verzerrte Geschichtsauffassung durchzusetzen. „Unsere Geschichte ist belastet mit dem größten Verbrechen, … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Land als wichtigen Schritt für Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe gewürdigt. In der Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin … Weiter