Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität online und offline zu … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Änderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jährlich … Weiter
Magdeburg. Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen Lübtheen Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen in vorher nicht bekanntem Ausmaß. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kündigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und Länder eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung … Weiter
Magdeburg. Seit gestern toben im benachbarten Brandenburg größere Waldbrände in Wäldern, die mit Kampfmitteln belastet sind. Der Umstand macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu einzelnen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Freitag tagte der Sozialausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld-Wolfen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle (Foto): „Ministerin Petra Grimm-Benne hat heute im Sozialausschuss des Landtages klargestellt, dass die … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine richtig gute Nachricht! Für mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das … Weiter
Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Magdeburg. Öffentliche Auftraggeber erzeugen das größte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeiten müssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und Gaststättengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijähriger Ausbildung … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter