Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen beschĂ€ftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit HasskriminalitĂ€t im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschĂ€rft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um HasskriminalitĂ€t online und offline zu … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschĂ€ftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Ănderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich fĂŒr eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jĂ€hrlich … Weiter
Magdeburg. Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen LĂŒbtheen WaldbrĂ€nde auf kampfmittelbelasteten FlĂ€chen in vorher nicht bekanntem AusmaĂ. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kĂŒndigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und LĂ€nder eine Einsatzgruppe zur BekĂ€mpfung … Weiter
Magdeburg. Seit gestern toben im benachbarten Brandenburg gröĂere WaldbrĂ€nde in WĂ€ldern, die mit Kampfmitteln belastet sind. Der Umstand macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu einzelnen Explosionen von BlindgĂ€ngern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. RĂŒdiger Erben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Freitag tagte der Sozialausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld-Wolfen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja PĂ€hle (Foto): „Ministerin Petra Grimm-Benne hat heute im Sozialausschuss des Landtages klargestellt, dass die … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am heutigen Freitag dem Gesetzesentwurf von Bundes-Sozialminister Hubertus Heil zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Katja PĂ€hle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: âDas ist eine richtig gute Nachricht! FĂŒr mehr als 6 Mio. Menschen bedeutet das … Weiter
Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend ĂŒber den Versuch im Sommer 2021 in allen BundeslĂ€ndern Strafanzeigen in jeweils sieben FĂ€llen von HasskriminalitĂ€t im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Magdeburg. Ăffentliche Auftraggeber erzeugen das gröĂte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen fĂŒr die öffentliche Hand arbeiten mĂŒssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine VergĂŒtung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijĂ€hriger Ausbildung … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geĂ€ndert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂŒr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter