Menschen in Not brauchen das Bürgergeld Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen die Mittelschicht schützen Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss … Weiter
Deutsche Rentenversicerung plant Einführung einer Digitalen Rentenübersicht ab 2023 Verena Bentele: Versicherte sollten auch per Post informiert werden Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.“ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen.“ Berlin/Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seinem gestrigen Urteil um die Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Kirche bekräftigt Unterstützung für die Ukraine. „Militärische Aggression und imperiale Ansprüche werden nicht belohnt“ Magdeburg. Mit einer Abschlussandacht ist am heutigen Mittwoch, 9. November, die 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende gegangen. Zuvor … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto): „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal.“ Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der … Weiter
Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir sehen in der derzeitigen Gesetzgebung einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Bei den gesetzlichen Verbesserungen zur Erwerbsminderungsrentenberechnung 2019 wurden 1,8 Millionen Betroffene schlicht ausgeschlossen.“ Berlin/Kassel. Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit … Weiter
Berlin. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und … Weiter